Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/p>\n
1.\u00a0 Allgemeines<\/strong> …<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"template-fullwidth.php","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-63","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.avogardo.com\/avogardo\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/63"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.avogardo.com\/avogardo\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.avogardo.com\/avogardo\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.avogardo.com\/avogardo\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.avogardo.com\/avogardo\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.avogardo.com\/avogardo\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/63\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":348,"href":"https:\/\/www.avogardo.com\/avogardo\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/63\/revisions\/348"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.avogardo.com\/avogardo\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDer Auftragnehmer nimmt Auftrage entgegen, verkauft, vermietet und liefert ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten f\u00fcr alle Leistungen, die der Auftragnehmer oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen dieses Vertrages durchf\u00fchrt. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr alle weiteren Rechtsgesch\u00e4fte zwischen den Vertragsparteien.
\nM\u00fcndlich vereinbarte \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich best\u00e4tigt worden sind. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass f\u00fcr Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
\nVertragserf\u00fcllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszur\u00e4umen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die \u00fcblicherweise in vergleichbaren F\u00e4llen vereinbart werden. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen ung\u00fcltig oder unwirksam, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.
\n2.\u00a0 Angebot\/Kostenvoranschlag<\/strong>
\nUnsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung durch uns als geschlossen, Ein Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss.
\n2.1. Angebote im Fernabsatz \/ Die Belehrung \u00fcber das R\u00fccktrittsrecht
\n2.1.1.\u00a0\u00a0 Im Falle der online-Bestellung von Waren
\nBesteller, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, k\u00f6nnen binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserkl\u00e4rung) zur\u00fccktreten.
\nEs gen\u00fcgt, wenn die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gr\u00fcnden abgesendet wird, Samstage zahlen nicht als Werktage. Im Falle des R\u00fccktritts findet eine g\u00e4nzliche oder teilweise Ruckerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zur\u00fcckstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rucksendung gehen zu Lasten des Kunden.
\nDie Ware sollte in ungenutztem und als neu wiederverkaufsf\u00e4higem Zustand und in der Originalverpackung zur\u00fcckgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeintr\u00e4chtigt sind – sofern diese nicht durch bestimmungsgemal3en Gebrauch entstanden sind – wird von uns ein angemessenes Entgelt f\u00fcr die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei R\u00fcckgabe der Ware Zubeh\u00f6r oder Teile fehlen.
\nDie Kosten der Rucksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zur\u00fcckgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen. F\u00fcr Audio- oder Videoaufzeichnungen wie CDs, DVDs, Videos, etc. sowie f\u00fcr Computersoftware besteht ein R\u00fccktrittsrecht nur dann, wenn die Waren nicht entsiegelt worden sind.
\n2.1.2.\u00a0\u00a0\u00a0 Im Falle der Online-Bestellung von Dienstleistungen
\nKunden, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, k\u00f6nnen binnen einer Frist von 7 Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserkl\u00e4rung) zur\u00fccktreten. Die R\u00fccktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses zu laufen, wobei Samstage nicht als Werktage zahlen.
\nEs gen\u00fcgt, wenn die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung innerhalb der Frist ohne eine Angabe von Gr\u00fcnden abgegeben wird.
\nIm Falle des Rucktritts findet eine g\u00e4nzliche oder teilweise Ruckerstattung des Preises nur Zug um Zug gegen allf\u00e4llige Zur\u00fcckstellung bereits empfangener Leistungen statt. Empfangene Leistungen sind soweit wie m\u00f6glich zur\u00fcckzustellen und d\u00fcrfen vom Besteller nicht mehr – auch nicht teilweise – verwendet bzw. in Anspruch genommen werden oder
sonstige Vorteile daraus gezogen werden. F\u00fcr die bereits erfolgte Ben\u00fctzung der Leistung wird von uns ein angemessenes Entgelt einbehalten. Allf\u00e4llige Kosten der Zur\u00fcckstellung gehen zu Lasten des Kunden.
\nDas R\u00fccktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausf\u00fchrung der Dienstleistung vereinbarungsgem\u00e4\u00df bereits innerhalb der R\u00fccktrittsfrist begonnen wird.
\n2.2 Kostenvoranschlag
\nDer Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewahr f\u00fcr die Richtigkeit \u00fcbernommen. werden. Kostenvoranschlage sind entgeltlich. Ein f\u00fcr den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
\nSollten sich nach Auftragserteilung Kostenerh\u00f6hungen im Ausma\u00df von \u00fcber 15 % ergeben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverz\u00fcglich verst\u00e4ndigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kosten\u00fcberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte Verst\u00e4ndigung nicht erforderlich und k\u00f6nnen diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, k\u00f6nnen Auftrags\u00e4nderungen oder Zusatzauftrage zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
\n3.\u00a0\u00a0 Schutz von Planen und Unterlagen \/ Geheimhaltung<\/strong>
\nPlane, Skizzen, Kostenvoranschlage und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Pr\u00e4sentationen und \u00e4hnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielf\u00e4ltigung, Ver\u00f6ffentlichung und Zurverf\u00fcgungstellung einschlie\u00dflich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdr\u00fccklichen Zustimmung. S\u00e4mtliche oben angestierte Unterlagen k\u00f6nnen jederzeit von uns zur\u00fcckgefordert werden und sind uns jedenfalls unverz\u00fcglich unaufgefordert zur\u00fcckzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Unser Vertragspartner verpflichtet sich im \u00dcbrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegen\u00fcber.
\n4.\u00a0 Preis (Kaufpreis, Werklohn), Wertsicherung<\/strong>
\nAlle von uns genannten Preise erfolgen in Euro und sind, sofern nichts anderes ausdr\u00fccklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet
\nWir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsachlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen. Jede Arbeitsstunde einschlie\u00dflich Wegzeiten wird in Rechnung gestellt. Jede angefangene Stunde, auch von Wegzeiten, wird als volle Stunde verrechnet.
\nWird gegen unsere Rechnung binnen 1 Woche kein begr\u00fcndeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt. Wir sind ausdr\u00fccklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.
\nEs wird ausdr\u00fccklich Wertbest\u00e4ndigkeit der Forderung samt Nebenforderungen vereinbart. Als Ma\u00df der Berechnung der Wertbest\u00e4ndigkeit dient der vom \u00d6sterreichischen statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder einer an seine Stelle tretende Index.
\nAls Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr diesen Vertrag dient die f\u00fcr den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschlie\u00dflich 3 % bleiben unber\u00fccksichtigt und werden erst bei \u00dcberschreiten dieses Spielraumes in vollem Ausma\u00df in Rechnung gestellt. Dieser Spielraum ist bei jedem \u00dcberschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste au\u00dferhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl f\u00fcr Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch f\u00fcr die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenden Betrage sind auf eine Dezimalstelle kaufm\u00e4nnisch zu runden.
\nSofern es sich um ein Verbrauchergesch\u00e4ft handelt, werden jedenfalls w\u00e4hrend der ersten zwei Monate ab Vertragsabschluss keine Preisver\u00e4nderungen – es sei denn, diese wurden im Einzelnen ausdr\u00fccklich ausgehandelt – in Rechnung gestellt.
\n5.\u00a0 <\/strong>Zahlungsbedingungen (F\u00e4lligkeit, Teilzahlung, Skonto), Rechnungslegung, Terminverlust, Mahn- und Inkassospesen<\/strong>
\nMangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen \u00dcbergabe der Ware\/Erbringung der Leistung zu bezahlen, falls nicht anderes ausdr\u00fccklich vereinbart ist.
\nWurde vereinbart, dass Rechnungen zugesendet werden, dann ist der Kaufpreis\/Werklohn binnen 7 Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am F\u00e4lligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.
\nUnser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und \u00fcbermittelt werden, wenn sie mit sicherer elektronischer Signatur erstellt werden.
\nWurde vereinbart, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbetr\u00e4gen zu leisten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate s\u00e4mtliche noch ausst\u00e4ndige Teilleistungen ohne weitere Nachrichtsetzung sofort f\u00e4llig werden. Bei Verbrauchergesch\u00e4ften gilt die obige Regelung sinngem\u00e4\u00df, soweit wir unsere Leistung vollst\u00e4ndig erbracht haben, auch nur eine r\u00fcckst\u00e4ndige Leistung des Kunden mindestens sechs Wochen f\u00e4llig ist, und wenn wir den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen unter Androhung des Terminverlustes gemahnt haben.
\nF\u00fcr den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer s\u00e4mtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten (sofern sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren), wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassob\u00fcros, zu reunieren. Sofern der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von Euro 10,\u2014 zu bezahlen.
\n6.\u00a0 Verzugszinsen<\/strong>
\nSelbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des K\u00e4ufers\/Werkbestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Hohe von 10 % \u00fcber dem Basiszinssatz j\u00e4hrlich zu verrechnen; hierdurch werden Anspr\u00fcche auf Ersatz nachgewiesener h\u00f6herer Zinsen nicht beeintr\u00e4chtigt. Bei Kreditgesch\u00e4ften mit Konsumenten belaufen sich die Verzugszinsen auf den f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00dfe Zahlung vereinbarten Zinssatz zuz\u00fcglich 5 Prozentpunkte per anno. Es wird vereinbart, dass auch Zinseszinsen verrechnet werden d\u00fcrfen.
\n7.\u00a0 Transport – Gefahrtragung<\/strong>
\nDie von uns verkaufte Ware stellt eine Holschuld dar. Jedenfalls tragt der K\u00e4ufer die Kosten und das Risiko des Transportes, auch wenn der Auftragnehmer auf Wunsch des Kunden den Transport samt \u00fcblichen Fracht- und Fuhrl\u00f6hne samt Versicherung erbringt, bzw. organisiert.
\n8.\u00a0 Eigentumsvorbehalt<\/strong>
\nDie Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterver\u00e4u\u00dferung ist nur zul\u00e4ssig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anf\u00fchrung des Namens bzw. der Firma und der genauen Gesch\u00e4ftsanschrift des K\u00e4ufers bekannt gegeben wurde und wir der Ver\u00e4u\u00dferung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verst\u00e4ndigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners prim\u00e4r jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
\nIm Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der K\u00e4ufer schon jetzt zu, dass wir die Ware auf seine Kosten jederzeit abholen k\u00f6nnen.
\nIm Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein R\u00fccktritt vom Vertrag liegt, au\u00dfer, wir erkl\u00e4ren den R\u00fccktritt vom Vertrag ausdr\u00fccklich.
\nBei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pf\u00e4ndung – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Der Kunde darf bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung \u00fcber die Vorbehaltsware nicht verkaufen, verpf\u00e4nden, verschenken oder verleihen. Der Kunde tr\u00e4gt das volle Risiko f\u00fcr die Vorbehaltsware, insbesondere f\u00fcr die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
\n9. Erf\u00fcllungsort<\/strong>
\nErf\u00fcllungsort ist sowohl f\u00fcr unsere Leistung als auch die Gegenleistung der aktuelle Firmensitz.
\n10.\u00a0 Nichterf\u00fcllung\/Liefer- und Leistungsverzug<\/strong>
\nLieferfristen\u00fcberschreitung bis zu 4 Monaten hat der K\u00e4ufer\/Werkbesteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein R\u00fccktrittsrecht zusteht. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur\u00fccktreten. Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wof\u00fcr wir eine Lagergeb\u00fchr von \u20ac 10,00 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserf\u00fcllung bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
\nBei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gr\u00fcnden, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Verm\u00f6gens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden k\u00f6nnen wir im Fall des Rucktrittes durch uns bei Verschulden des Kunden einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsachlichen entstandenen Schadens begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistung- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zur\u00fcckzubehalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern.
\nSachlich gerechtfertigte und angemessene \u00c4nderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung, insbesondere kurzfristige Zahlungsfristen\u00fcberschreitung unsererseits gelten als vorweg genehmigt. Sachlich gerechtfertigte und geringf\u00fcgige \u00c4nderungen, die nicht den Preis betreffen, k\u00f6nnen unsererseits vorgenommen werden
\n11.\u00a0 Leistungsverweigerungsverbote und Zuriickbehaltungsverbote, H\u00f6here Gewalt<\/strong>
\nGerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zur\u00fcckhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
\nH\u00f6here Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sph\u00e4re des Auftragnehmers entbinden diesen von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen, wie z.B. Betriebs- und Verkehrsst\u00f6rungen im Bereich des Auftraggebers. H\u00f6here Gewalt und unvorhergesehene Ereignisse befreien den Auftragnehmer f\u00fcr die Dauer der Behinderung von der zu erbringenden Leistung, ohne dass dem Auftraggeber dadurch Anspr\u00fcche auf Preisminderung entstehen.
\n12.\u00a0 Datenschutz und Adress\u00e4nderung<\/strong>
\nDer Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erf\u00fcllung des Vertrages vom Auftragnehmer automationsunterstutzt gespeichert und verarbeitet werden k\u00f6nnen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer \u00c4nderungen seiner Wohn- bzw. Gesch\u00e4ftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenst\u00e4ndliche Rechtsgesch\u00e4ft nicht beiderseitig vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erkl\u00e4rungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
\n13.\u00a0 Gew\u00e4hrleistung<\/strong>
\nAbgesehen von jenen F\u00e4llen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gew\u00e4hrleistungsanpruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erf\u00fcllen. Der \u00dcbernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum \u00dcbergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
\nDie empfangene Ware ist nach der Ablieferung auf Vollst\u00e4ndigkeit, Transportschaden, offensichtliche M\u00e4ngel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften unverz\u00fcglich zu untersuchen. Dabei festgestellte M\u00e4ngel sind ebenso unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verk\u00e4ufer bekannt zu geben. Offensichtliche M\u00e4ngel sind innerhalb von 3 Tagen schriftlich zu r\u00fcgen. Verdeckte M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung zu r\u00fcgen.
\nWird eine Mangelr\u00fcge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistung- oder Schadenersatzanspr\u00fcchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mangeln, sind in diesen F\u00e4llen ausgeschlossen.
\nVon der Gew\u00e4hrleistung ausgenommen sind Verschleil3teile und Zubeh\u00f6r (wie z.B. Datentr\u00e4ger, Typenr\u00e4der, etc.) sowie Reparaturen infolge nicht autorisierter Eingriffe Dritter. Werden die Vertragsgegenstande in Verbindung mit
\nGeraten und\/oder Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Funktions- und Leistungsm\u00e4ngel der Vertragsgegenstande nur dann, wenn solche Mangel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten.
\nDer Auftraggeber muss sein Recht auf Gew\u00e4hrleistung bei unbeweglichen Sachen binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen. Diese Bestimmung gilt nicht f\u00fcr Verbrauchergesch\u00e4fte nach dem KSchG.
\nWird vom Auftragnehmer eine gebrauchte bewegliche Ware an den Auftraggeber geliefert oder verkauft, muss der Auftraggeber sein Recht auf Gew\u00e4hrleistung binnen einem Jahr gerichtlich geltend machen, sofern dies schriftlich im Einzelnen ausverhandelt wird.
\nDer Regressanspruch gem. \u00a7 933b ABGB ist ausgeschlossen.
\n14.\u00a0 Schadenersatz<\/strong>
\nSchadenersatzanspr\u00fcche in Fallen leichter Fahrl\u00e4ssigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht f\u00fcr Personenschaden.
\n15.\u00a0 Produkthaftung<\/strong>
\nAllf\u00e4llige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel \u201eProdukthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sph\u00e4re verursacht und zumindest grob fahrl\u00e4ssig verschuldet worden ist.
\n16.\u00a0 Aufrechnung<\/strong>
\nEine Aufrechnung gegen unsere Anspr\u00fcche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
\n17.\u00a0 Formvorschriften<\/strong>
\nS\u00e4mtliche Vereinbarungen, nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen, Nebenabreden usw. bed\u00fcrfen zu ihrer Giftigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
\nAn uns gerichtete Erkl\u00e4rungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Mangelanzeigen – bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
\n18.\u00a0 <\/b>Rechtswahl<\/b>
\nAuf diesen Vertrag ist \u00f6sterreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
\n19.\u00a0 Gerichtsstandvereinbarung<\/strong>
\nZur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird das am Sitz unseres Unternehmens sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Gericht vereinbart. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
\nF\u00fcr alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder Ort der Besch\u00e4ftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zust\u00e4ndig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder Ort der Besch\u00e4ftigung hat. F\u00fcr Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in \u00d6sterreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsst\u00e4nde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"